Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der CFS Intelligence GmbH (nachfolgend „Anbieterin") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") hinsichtlich sämtlicher Leistungen im Zusammenhang mit dem „Daily Business KI Assistenten" („Plattform" bzw. „KI-Assistent").

1.2 Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.

2.1 Die Anbieterin stellt dem Kunden eine cloudbasierte KI-gestützte Kommunikationsplattform zur Verfügung, die insbesondere der automatisierten Bearbeitung eingehender Telefonkommunikation dient.

2.2 Der Leistungsumfang kann – abhängig vom gebuchten Tarif – insbesondere folgende Funktionen umfassen:

• automatisierte Anrufannahme,
• KI-gestützte Gesprächsführung,
• Terminvereinbarungen,
• Gesprächszusammenfassungen,
• Weiterleitung von Anrufen,
• Benachrichtigungsfunktionen,
• CRM- oder Drittanbieteranbindungen,
• Weitervermittlung an menschliche Ansprechpartner,
• Analyse- und Automatisierungsfunktionen.

2.3 Die Leistungen basieren auf Technologien künstlicher Intelligenz, insbesondere Large Language Models (LLM) und automatisierten Sprachverarbeitungssystemen.

2.4 Die Anbieterin schuldet keinen konkreten wirtschaftlichen Erfolg, keine bestimmte Erreichbarkeit des Kunden sowie keine fehlerfreie oder jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.

2.5 KI-generierte Inhalte können technisch bedingt unvollständig, missverständlich oder fehlerhaft sein. Der Kunde bleibt verpflichtet, automatisierte Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen, soweit dies nach Art der Nutzung erforderlich oder zumutbar ist.

2.6 Die Anbieterin ist berechtigt, Funktionen, technische Komponenten, Modelle oder Schnittstellen weiterzuentwickeln, anzupassen oder auszutauschen, soweit hierdurch die wesentlichen Vertragsleistungen nicht beeinträchtigt werden.

3.1 Für die Nutzung der Plattform erhält der Kunde einen nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren und auf die Vertragslaufzeit beschränkten Zugang zur Plattform.

3.2 Sämtliche Rechte an der Plattform, den KI-Systemen, Softwarebestandteilen, Dokumentationen, Marken, Technologien und Entwicklungen verbleiben ausschließlich bei der Anbieterin bzw. deren Lizenzgebern.

3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt,

• die Plattform Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen,
• Quellcode zu extrahieren oder zurückzuentwickeln,
• technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,
• die Plattform missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen.

3.4 Die Anbieterin kann Zugänge vorübergehend sperren, sofern konkrete Anhaltspunkte für:

• rechtswidrige Nutzung,
• Sicherheitsverletzungen,
• vertragswidrige Nutzung,
• oder Gefährdungen der Systemintegrität bestehen.

4.1 Der Kunde stellt sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte und Konfigurationen vollständig und aktuell bereit.

4.2 Der Kunde ist für sämtliche über die Plattform verarbeiteten Inhalte, Gesprächsvorgaben, hochgeladenen Daten sowie rechtlichen Anforderungen seines Geschäftsbetriebs selbst verantwortlich.

4.3 Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

• keine rechtswidrigen Inhalte zu verwenden,
• keine unzulässige Telefonwerbung zu betreiben,
• keine irreführenden oder diskriminierenden Inhalte einzusetzen,
• sämtliche regulatorischen Vorgaben einzuhalten.

4.4 Der Einsatz der Plattform in Hochrisiko-Anwendungsfällen im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 („AI Act") ist ausgeschlossen.

4.5 Der Kunde bleibt verantwortlich für:

• Informationspflichten gegenüber Anrufern,
• datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Nutzung,
• erforderliche Einwilligungen,
• sowie gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungen oder Transparenzpflichten.

5.1 Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen als internetbasierte SaaS-Lösung.

5.2 Wartungen, Sicherheitsupdates, technische Weiterentwicklungen oder kurzfristige Einschränkungen können zeitweise zu Unterbrechungen führen.

5.3 Die Anbieterin schuldet keine bestimmte Netz-, Telefon- oder Internetverfügbarkeit außerhalb ihres eigenen technischen Einflussbereichs.

5.4 Für Leistungen Dritter, insbesondere:

• Telekommunikationsanbieter,
• Hostinganbieter,
• Cloud-Dienstleister,
• externe APIs,
• Sprach- oder KI-Modelle,

übernimmt die Anbieterin keine Gewähr.

6.1 Die Nutzung der Plattform erfolgt zu den jeweils vertraglich vereinbarten Preisen.

6.2 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.3 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus.

6.4 Verbrauchsabhängige Leistungen können zusätzlich abgerechnet werden.

6.5 Rechnungen sind mit Zugang ohne Abzug fällig.

6.6 Die Anbieterin ist berechtigt, Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern:

• technische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen dies erfordern,
• Drittanbieterpreise steigen,
• neue Funktionen bereitgestellt werden,
• oder allgemeine Kostensteigerungen eintreten.

6.7 Preisänderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform angekündigt.

7.1 Kostenlose Testzugänge oder Beta-Funktionen werden ausschließlich unverbindlich und „wie besehen" bereitgestellt.

7.2 Für Test- oder Beta-Leistungen übernimmt die Anbieterin keine Gewähr hinsichtlich:

• Verfügbarkeit,
• Funktionsumfang,
• Datenbeständigkeit,
• Fehlerfreiheit.

7.3 Die Anbieterin kann Testzugänge oder Beta-Funktionen jederzeit einschränken, verändern oder einstellen.

8.1 Die Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die DSGVO.

8.2 Soweit die Anbieterin personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

8.3 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen der Anbieterin.

9.1 Die Plattform basiert auf probabilistischen KI-Systemen. Ergebnisse können variieren und sind nicht deterministisch.

9.2 Der Kunde erkennt an, dass automatisierte KI-Ausgaben:

• sachlich fehlerhaft,
• unvollständig,
• missverständlich,
• oder regulatorisch unzureichend sein können.

9.3 Die Plattform ersetzt keine:

• Rechtsberatung,
• Steuerberatung,
• medizinische Beratung,
• behördliche Entscheidung,
• oder sonstige professionelle Einzelfallprüfung.

9.4 Der Kunde ist verpflichtet, kritische oder rechtlich relevante Inhalte eigenständig zu prüfen.

10.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz,
• grober Fahrlässigkeit,
• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

10.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Kunde innerhalb der letzten drei Monate vor Schadenseintritt für die betroffene Leistung bezahlt hat.

10.4 Die Anbieterin haftet insbesondere nicht für:

• entgangenen Gewinn,
• mittelbare Schäden,
• Datenverluste,
• fehlerhafte KI-Ausgaben,
• Fehlentscheidungen aufgrund automatisierter Inhalte,
• Ausfälle externer Netze oder Drittanbieter,
• oder Schäden durch unsachgemäße Nutzung.

10.5 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten:

• der Mitarbeitenden,
• gesetzlichen Vertreter,
• Erfüllungsgehilfen,
• sowie verbundenen Unternehmen der Anbieterin.

11.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine feste Mindestlaufzeit vereinbart wurde.

11.2 Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.

11.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.4 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
• Zahlungsrückstände bestehen,
• rechtswidrige Nutzungen erfolgen,
• oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

11.5 Nach Vertragsbeendigung endet das Nutzungsrecht des Kunden automatisch.

12.1 Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB sowie die Leistungen anzupassen, soweit:

• dies aus rechtlichen,
• technischen,
• sicherheitsrelevanten,
• wirtschaftlichen,
• oder regulatorischen Gründen erforderlich ist.

12.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

12.3 Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.

13.1 Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten.

13.2 Dies gilt nicht für Informationen, die:

• öffentlich bekannt sind,
• rechtmäßig von Dritten erlangt wurden,
• oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.

13.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Vertragsende bestehen.

14.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Anbieterin.

14.3 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14.5 Die unwirksame Regelung gilt durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung rechtlich möglichst nahekommt.